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Haushaltssatzung der Stadt Ransbach-Baumbach für das Jahr 2022 vom 21.01.2022

25. Januar 2022

Der Stadtrat Ransbach-Baumbach hat am 16.12.2021 auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf …………………… 18.438.800 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf …………. 19.243.500 Euro
der Jahresfehlbetrag auf …………………………………….. -804.700 Euro
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen
Ein- und Auszahlungen auf ………………………………… -330.200 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf ……… 1.059.500 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf …….. 2.442.000 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit auf ……………………………………. -1.382.500 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit2
auf ……………………………….. 1.712.700 Euro 2
Ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung.

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur
Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist wird festgesetzt für
zinslose Kredite auf ……………………………………………………… 0 Euro
verzinste Kredite auf ………………………………………… 1.382.500 Euro
zusammen auf ………………………………………………… 1.382.500 Euro

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 0 Euro.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0 Euro.

§ 4 Steuersätze
Steuersätze für die Gemeinde werden wie folgt festgesetzt:
– Grundsteuer A auf ……………………………………………………. 300 v.H.
– Grundsteuer B auf ……………………………………………………. 365 v.H.
– Gewerbesteuer auf …………………………………………………… 370 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
– für den ersten Hund ………………………………………………….. 50 Euro
– für den zweiten Hund ……………………………………………….. 80 Euro
– für jeden weiteren Hund ………………………………………….. 100 Euro
– für den ersten gefährlichen Hund ……………………………… 400 Euro
– für den zweiten gefährlichen Hund ……………………………. 600 Euro
– für jeden weiteren gefährlichen Hund ………………………… 800 Euro

§ 5 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals beträgt jeweils zum 31.12. des Jahres:
2018 ……………………………………… 55.855.664,79 EUR (festgestellt)
2019 ……………………………………….. 56.986.232,68 EUR (ungeprüft)
2020 ……………………………………….. 58.062.893,89 EUR (ungeprüft)
2021 …………………………………………… 58.195.444,00 EUR (geplant)
2022 …………………………………………… 57.390.744,00 EUR (geplant)

§ 6 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall Haushaltsansätze um 15.000 Euro, oder bei Haushaltsansätzen über 150.000 Euro, um 10 Prozent überschritten werden.

§ 7 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 10.000 Euro sind im
jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

§ 8 Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte wird in 0 Fällen zugelassen. Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird in 0 Fällen zugelassen7. 5Sofern die Gemeinde von der Möglichkeit des § 95 Abs. 2 Satz 2 GemO Gebrauch macht. 7Auf Nr. 4.4.1 des Rundschreibens des Ministerium des Innern und für Sport Rheinlad-Pfalz zur Haushaltswirtschaft 2000 vom 8. Oktober 1999 wird hingewiesen.

§ 9 Leistungszahlungen 8
Für die Bewilligung von Zahlungen nach § 18 VKA des Tarifvertrages öffentlicher Dienst werden festgesetzt:
1. für Leistungsstufen …………………………………………………… 0 Euro
2. für Leistungsprämien und Leistungszulagen ………… 47.800 Euro 8
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt § 18 VKA des TVöD.

§ 10 Weitere Bestimmungen
a) Deckungsvermerke
1. Innerhalb eines Produktes sind die Ansätze für Aufwendungen
der Kontengruppen 52, 54, 55, 56, 57 sowie die zugeordneten
Auszahlungskonten im Finanzhaushalt, gegenseitig deckungsfähig. Ausnahme ist die Planungsstelle 1.1.1.01.569200 (Verfügungsmittel)
2. Die Personalaufwendungen (Kontengruppe 50) und Versorgungsaufwendungen (Kontengruppe 51 ), sowie die zugeordneten Auszahlungskonten im Finanzhaushalt, sind gegenseitig
deckungsfähig.
3. Die Ansätze für die bilanziellen Abschreibungen (Kontengruppe
53) sind gegenseitig deckungsfähig.

b) Zweckbindungsvermerke
1. Die Erträge der folgenden Planungsstellen sind auf die Verwendung bei den angegebenen Aufwendungen beschränkt (§ 15 Abs. 1
GemHVO). Mehrerträge dürfen für entsprechende Mehraufwendungen verwendet werden. Das Gleiche gilt für die zugeordneten Einund Auszahlungen im Finanzhaushalt.
Erträge Aufwendungen
5.5.5.01.414420 im Deckungskreis 55501
441100
442420
442430
442900
2. Mehraufwendungen bei den vorgenannten Planungsstellen gelten nicht als überplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen.

c) Sperrvermerke
Der Haushaltsansatz von 50.000 €beider Buchungsstelle
5.5.2.01/4033.785930 im Teilhaushalt 2 wird gesperrt.

d) Sonstiges
1. Die Wertgrenze der Zuständigkeit des Bürgermeisters für die Niederschlagung und Erlass von gemeindlichen Forderungen wird auf
5.000 € im Einzelfall festgesetzt.
2. Der Stadtbürgermeister und der Erste Stadtbeigeordnete werden
jeweils ermächtigt, über die Kreditaufnahmen nach dieser Haushaltssatzung zu entscheiden. Eine Einzelbeschlussfassung wird
nicht vorbehalten.

Ransbach-Baumbach, den 21.01.2022
Michael Merz,
Stadtbürgermeister

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Diese Satzung wurde zuvor der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises gemäß § 97 Abs. 2 GemO vorgelegt und mit Schreiben vom 12.01.2022, Az: 1182-901-00 genehmigt. Die Stellungnahme der Aufsichtsbehörde hat folgenden Wortlaut: Wir genehmigen gemäß § 95 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. § 103 Abs. 2 GemO den Gesamtbetrag der vorgesehenen Investitionskredite (1.382.500 €) ausnahmsweise ohne Berücksichtigung der einschränkenden Bedingungen der VV 4.1.3 zu § 103 GemO. Die Einzelgenehmigung gemäß § 103 Abs. 4 Nr. 2 GemO behalten wir uns nicht vor. Gegen die nicht genehmigungspflichtigen Bestimmungen der Haushaltssatzung 2022 der Stadt Ransbach-Baumbach oder die Festsetzungen des Haushaltsplans einschließlich seiner Bestandteile werden keine Bedenken wegen Rechtsverletzung geltend gemacht. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2022 der Stadt Ransbach-Baumbach liegt in der Zeit von Freitag, dem 28.01.2022 bis einschließlich Montag, dem 07.02.2022, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach, Zimmer 213, Dienststunden zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach geltend gemacht worden ist (§ 24 Abs. 6 Gemeindeordnung für Rheinland- Pfalz).

Michael Merz,
Bürgermeister

Zuletzt bearbeitet: 25. Januar 2022

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