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Öffentliche Bekanntmachung über die Offenlegung der Entwurfsunterlagen zur 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Im Wiesengrund – Weststraße“ der Ortsgemeinde Sessenbach

15. Dezember 2017

In seiner Sitzung vom 13. November 2017 hat der Ortsgemeinderat Sessenbach, gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.9.2004 (BGBl. I S. 2414) in der aktuellen Fassung beschlossen, die Offenlegung der Entwurfsfassung zur geplanten 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Im Wiesengrund – Weststraße“ durchzuführen.

Der Geltungsbereich der hier angestrebten 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Im Wiesengrund – Weststraße“ soll sich auf die Grundstücke Gemarkung Sessenbach, Flur 2, Flurstücke 206/1, 207, 195, 208 und 1042/2 tlw. erstrecken.

Der angestrebte Geltungsbereich der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Im Wiesengrund – Weststraße“ ist in der nachfolgenden Übersichtskarte nochmals näher kenntlich gemacht.

Lageplan Änderung Erw. Wiesengrund-Weststraße Sessenbach

Mit dieser Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes soll die Fläche der bestehenden Kindertagesstätte als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen werden. Gleichzeitig soll die Gemeinbedarfsfläche für eine mögliche räumliche Erweiterung der Kindertagesstätte angepasst und vergrößert werden.

Die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Im Wiesengrund – Weststraße“ wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen (§ 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Eine Umweltprüfung findet nicht statt (§ 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB).

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) liegen die Entwurfsunterlagen (Begründung, Textfestsetzungen und Planurkunde) zu der angestrebten Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Im Wiesengrund – Weststraße“ nun auf die Dauer eines Monats, in der Zeit

vom 29. Dezember 2017 bis einschließlich 29. Januar 2018

während der Öffnungszeiten (montags und mittwochs jeweils von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, sowie freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr) in der Verbandsgemeindeverwaltung, Rheinstraße 50, 56235 Ransbach-Baumbach, Zimmer 403, zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Darüber hinaus können die Entwurfsunterlagen im Internet über den nachfolgenden Link und über die Homepage der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach (www.ransbach-baumbach.de) eingesehen werden:

Link:  http://bit.ly/2BxGO3V

Innerhalb dieses Zeitraumes können Bedenken und Anregungen zu diesem Bebauungsplanentwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorgetragen werden.

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Ortsgemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 6 BauGB).

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Sessenbach, 14. Dezember 2017

Rudi Hoppen, Ortsbürgermeister

 

Zuletzt bearbeitet: 15. Dezember 2017

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