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Änderungssatzung zur Haus- und Badeordnung für das Freibad Ransbach-Baumbach und das Hallenbad Nauort

30. Dezember 2016

Der Verbandsgemeinderat von Ransbach-Baumbach hat am 05.12.2016 aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der derzeit gültigen Fassung folgende Änderung der Satzung beschlossen:

§ 1
Inhalt

§ 2 Öffnungszeiten und Zutritt
3. Der Zutritt ist nicht gestattet:
a) Personen, die unter Einfluss berauschender Mittel stehen,
b) Personen, die Tiere mit sich führen,
c) Personen, die an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit (im Zweifelsfall kann die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung gefordert werden) oder offenen Wunden leiden,
d) Personen die das Bad zu gewerblichen oder sonstigen nicht badeüblichen Zwecken nutzen wollen.

Personen, die sich ohne fremde Hilfe nicht sicher fortbewegen können, ist die Benutzung der Bäder nur zusammen mit einer geeigneten Begleitperson gestattet.
Für Kinder unter 8 Jahren ist die Begleitung einer erwachsenen Person erforderlich.

Jeder Badegast muss im Besitz eines gültigen Eintrittsausweises für die entsprechende Leistung sein.

Die jeweils gültige Entgeltordnung ist Bestandteil dieser Haus- und Badeordnung.
Gelöste Eintrittsausweise werden nicht zurück genommen, Entgelte bzw. Gebühren nicht zurückgezahlt.

§ 2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Satzungsänderung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig treten die entsprechenden Regelungen der Haus- und Badeordnung für das Freibad Ransbach-Baumbach und das Hallenbad Nauort vom 14.08.2008 außer Kraft.
Ransbach-Baumbach, den 14.12.2016
Michael Merz, Bürgermeister

Hinweis:
Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf eines Jahres die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach, Rheinstraße 50, 56235 Ransbach-Baumbach, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend macht.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Ransbach-Baumbach, 21. Dezember 2016
Michael Merz, Bürgermeister

Zuletzt bearbeitet: 30. Dezember 2016

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