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Bekanntmachung über die Offenlegung der Entwurfsunterlagen zur angestrebten Bebauungsplansplanung „Robert-Fischbach-Straße“ der Stadt Ransbach-Baumbach im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB

23. Juli 2020

Der Stadtrat Ransbach-Baumbach hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 05.02.2020 gemäß § 13 a in Verbindung mit § 1 Absatz 8 und § 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBL. I S. 2414), in der aktuellen Fassung, die Aufstellung zur Bebauungsplanung „Robert-Fischbach-Straße“ der Stadt Ransbach-Baumbach im beschleunigten Verfahren beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2, Absatz 1, Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Die Stadt Ransbach-Baumbach beabsichtigt sich schon seit einigen Jahren damit die schwierige Gemengelage im Bereich der angrenzenden Bebauung an die im Ortsteil Baumbach liegende „Robert-Fischbach-Straße“ mit einem rechtssicheren Bebauungsplan zu regeln. Die ersten Überlegungen hierzu reichen bereits knapp zwei Jahrzehnte zurück. Die planerischen Schwierigkeiten bestehen darin, dass historisch gewachsene gewerbliche Betriebsstruktur teilweise unmittelbar an Wohnbebauung angrenzt. Der Bebauungsplan wird die verschiedenen Nutzungsarten rechtssicher überplanen.

Der Stadtrat Ransbach-Baumbach beschloss gemäß § 13 a in Verbindung mit den §§ 3 Absatz 2 und 4 a des Baugesetzbuches in seiner Sitzung am 05.02.2020 die Offenlegung der Entwurfsunterlagen zur angestrebten Bebauungsplanung „Robert-Fischbach-Straße“ der Stadt Ransbach-Baumbach im beschleunigten Verfahren.

Der Geltungsbereich der hier angestrebten Bebauungsplanung „Robert-Fischbach-Straße“ ist in der nachstehenden Übersichtskarte nochmals gesondert kenntlich gemacht.

Geltungsbereichkarte Robert Fischbach Straße RaBa M1000                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Gemäß den Bestimmungen des § 3 Abs. 2 BauGB liegt die Entwurfsplanung zur Bebauungsplanung „Robert-Fischbach-Straße“ gemeinsam mit der Begründung und den textlichen Festsetzungen sowie einem Schallschutzgutachten auf die Dauer eines Monats,

24.07.2020 bis 24.08.2020 

während der Öffnungszeiten, montags, mittwochs, jeweils von 8.oo Uhr bis 12.oo Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr, dienstags von 8.oo Uhr bis 16.oo Uhr, und donnerstags von 8.oo Uhr bis 18.oo Uhr sowie freitags von 08.00 – 12.00 Uhr, zu jedermanns Einsichtnahme in der Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach, Rheinstraße 50, -Zimmer 402-, 56235 Ransbach-Baumbach, öffentlich aus.

Innerhalb dieses Zeitraumes der öffentlichen Auslegung können Bedenken oder Anregungen zu der angestrebten beschleunigten Bebauungsplanung „Robert-Fischbach-Straße“ schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach, Rheinstraße 50, 56235 Ransbach-Baumbach vorgetragen werden. Dabei besteht auch die Möglichkeit die Auswirkungen dieser Planungen mit dem zuständigen Vertreter der Verwaltung zu erörtern.

Wichtiger Hinweis! 

Aufgrund der Corona-Krise und den damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen kann eine Einsichtnahme in die Planentwurfsunterlagen während den vorstehend genannten Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach nur nach einer telefonischen oder schriftlichen Terminvereinbarung bei dem zuständigen Sachbearbeiter (Markus Waschbüsch Telefon: 02623/86215, E-Mail: markuswaschbuesch@ransbach-baumbach.de) erfolgen.

Darüber hinaus können die Entwurfsunterlagen im Internet über den nachfolgenden Link und über die Homepage der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach (www.ransbach-baumbach.de) eingesehen werden:

https://t1p.de/lzoj

Innerhalb dieses Zeitraumes können Bedenken und Anregungen zu diesem Planentwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorgetragen werden.

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Verbandsgemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 6 BauGB).

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Ransbach-Baumbach, den 15.07.2020

Berthold Steudter,
Erster Beigeordneter

 

Zuletzt bearbeitet: 23. Juli 2020

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