Im Herzen des Kannenbäckerlandes

Bekanntmachung über die Offenlegung der Entwurfsunterlagen zum angestrebten Bebauungsplan „Wohnhof Masselbach“

6. Juli 2017

Der Stadtrat Ransbach-Baumbach hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 29.06.2015 im Zuge der Durchführung der Stadtsanierung „Alt Ransbach“ gemäß § 13 a in Verbindung mit § 1 Abs. 8 und § 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBL. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.7.2011 (BGBL I.S. 1509), die Aufstellung einer Bebauungsplanung „Wohnhof Masselbach“ im beschleunigten Verfahren beschlossen. Dieser Aufstellungsbeschluss hierzu wurde gemäß § 2 Abs. 1, Satz 2  BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Trotz der beabsichtigen Durchführung der Bauleitplanung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 27.06.2016 beschlossen, die Öffentlichkeit gemäß § 3 I BauGB in einem freiwilligen Verfahrensschritt frühzeitig an den Planungsabsichten zu beteiligen. Gleichzeitig war auch hiermit eine freiwillige frühzeitige Beteiligung der Fachbehörden entsprechend § 4 I BauGB verbunden. Die eingegangenen Stellungnahmen hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 24.04.2017 gewürdigt – der Planentwurf wurde zwischenzeitlich angepasst.

Ferner hat der Stadtrat auf der Grundlage des § 13 a  in Verbindung mit den §§ 3 Absatz 2 und 4a des Baugesetzbuches (BauGB), in seiner Sitzung am 24.04.2017 die Offenlegung der Entwurfsunterlagen zur angestrebten beschleunigten Bebauungsplanung „Wohnhof Masselbach“ beschlossen.

Der Geltungsbereich der hier angestrebten vereinfachten Änderung ist in der nachstehenden Übersichtskarte nochmals gesondert kenntlich gemacht:

Geltungsbereich Bebauungsplan Wohnhof Masselbach

Die Stadt Ransbach-Baumbach hat im Frühjahr 2014 den Startschuss für ein vereinfachtes Sanierungsverfahren „Alt Ransbach“ mit der Bekanntmachung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes gegeben. Hiermit begann eine mehrjährige Stadtsanierung im „alten Stadtkern“ mit dem Ziel diesen zu reaktivieren und planerisch neu zu gestalten. Einer der Planungsschwerpunkte ist das Gebiet „Wohnhof Masselbach“, auf dem eine Neuordnung und wohnbauliche Überplanung der Flächen zwischen dem ehemaligen Fohr-Brauhaus (jetzt T-Punkt-Laden) und dem ehemaligen Keramikbetrieb Mörs im Osten dieses Bebauungsplangebietes vorgesehen ist. Parallel zur Bauleitplanung wird in diesem Bereich gleichzeitig eine Bodenneuordnung durchgeführt.

Der Bebauungsplanentwurf setzt hierbei auf eine Mischung von innerstädtischem Wohnraum für alle Generationen und Ergänzungsfunktionen eines im Zentrum gelegenen Wohnquartiers (Dienstleistung, Gastronomie, Einzelhandel). Mit einem hochwertigen innerstädtischen Straßen- und Freiraum im Bereich des Knotenpunkts „Post- und Hauptstraße“ erhält das Quartier ein neues Entree. Die Baudichte soll beiderseits des von Süden erschlossenen Quartiers mit einer dreigeschossigen Bebauung an die Baudichte der Rheinstraße anknüpfen. Im östlichen Teil orientiert sich die Dichte und Höhe der Gebäude am Bestand der Hauptstraße. Möglich sind somit Mehrfamilienhäuser mit Eigentums- oder Mietwohnraum, optional mit einer gewerblichen Nutzung im Erdgeschoss..

Gemäß den Bestimmungen des § 3 Abs. 2 BauGB liegt die Entwurfsplanung zur beschleunigten Bebauungsplanung „Wohnhof Masselbach“ gemeinsam mit der Begründung und den textlichen Festsetzungen auf die Dauer eines Monats,

in der Zeit vom 10. Juli 2017 bis 10. August 2017

während der Öffnungszeiten, montags, mittwochs, jeweils von 8.oo Uhr bis 12.oo Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr, dienstags von 8.oo Uhr bis 16.oo Uhr, und donnerstags von 8.oo Uhr bis 18.oo Uhr sowie freitags von 08.00 – 12.00 Uhr, zu jedermanns Einsichtnahme in der Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach, Rheinstraße 50, -Zimmer 402-, 56235 Ransbach-Baumbach, öffentlich aus.

Innerhalb dieses Zeitraumes der öffentlichen Auslegung können Bedenken oder Anregungen zu der angestrebten beschleunigten Bebauungsplanung „Wohnhof Masselbach“ schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach, Rheinstraße 50, 56235 Ransbach-Baumbach vorgetragen werden.

Während des oben näher angegebenen Auslegungszeitraumes nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung zu dieser beschleunigten Bebauungsplanänderung „Wohnhof Masselbach“ unberücksichtigt bleiben, wenn die Stadt deren Inhalt nicht kannte oder hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit dieser  Bebauungsplanänderung nicht von Bedeutung ist.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Ransbach-Baumbach, den 03.07.2017 
Michael Merz, Bürgermeister der Stadt Ransbach-Baumbach

 

Zuletzt bearbeitet: 6. Juli 2017

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