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Endgültige Fertigstellung und Widmung der Erschließungsanlage „Verlängerung der Stichstraße zur Schulstraße“ in der Ortsgemeinde Alsbach

21. April 2021

Der Ortsgemeinderat Alsbach hat in seiner Sitzung vom 18.03.2021 gemäß den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) und der Satzung der Ortsgemeinde Alsbach über die Erhebung von einmaligen Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeiträgen) vom 19.05.1989 die endgültige Fertigstellung der nachfolgenden Erschließungsanlage beschlossen:Bezeichnung: „Verlängerung der Stichstraße zur Schulstraße“
verlaufend: von dem Ende der Stichstraße Schulstraße bis zum Ende von Wohnbaugrundstück 196/1 (Flur 2, Flurstück 1630/4) (Flur 18, Flurstücke 1152/8, 1164/1, 1793/1)
Teileinrichtungen: Fahrbahn, Gehweg, Straßenbeleuchtung, Straßenoberflächenentwässerung, sowie Nebenarbeiten (-kosten)
Ferner hat der der Ortsgemeinderat Alsbach beschlossen, die o.g. Erschließungsanlage „Verlängerung der Stichstraße zur Schulstraße“, gemäß § 36 Abs. 1 Landesstraßengesetz für Rheinland-Pfalz vom 1.8.1977 als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr zu widmen.
Zur Verdeutlichung ist ein Lageplan beigefügt.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach,
Rheinstraße 50, 56235 Ransbach-Baumbach einzulegen. Der Widerspruch kann
1. schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach, Rheinstraße 50, 56235 Ransbach-Baumbach, oder
2. durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz an „vg-ransbach-baumbach@poststelle.rlp.de“
erhoben werden.
Der Widerspruch kann auch bei der Behörde erhoben werden, die den Widerspruchsbescheid erlässt. Die in Satz 1 genannte Frist ist
nur gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist.


Ransbach-Baumbach, den 01.04.2021
Verbandsgemeindeverwaltung
Ransbach-Baumbach
Michael Merz
Bürgermeister

Last modified: 21. April 2021

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