Im Herzen des Kannenbäckerlandes

Endgültige Fertigstellung und Widmung der Verkehrsfläche „Am Schopp“ in der Ortsgemeinde Sessenbach

30. November 2017

Der Ortsgemeinderat Sessenbach hat in seiner Sitzung am 13.11.2017 gemäß den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) und der Satzung der Ortsgemeinde Sessenbach über die Erhebung von einmaligen Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeiträge) vom 18.5.1989 die endgültige Fertigstellung der nachfolgend aufgeführten Erschließungsanlage beschlossen:

Bezeichnung:             „Am Schopp“

verlaufend:                 von der Straße „Auf der Trift“ bis zum an die Flurstücke 19 und 29

angrenzenden Stichweg

(Straßenflurstück 9 in der Flur 9)

Lageplan Widmung Am Schopp Sessenbach

Teileinrichtungen:       Fahrbahn, Gehweg, Straßenbeleuchtung, Straßenoberflächenentwässerung, sowie alle Nebenarbeiten einschließlich Vermessung

Der Zeitpunkt der endgültigen Fertigstellung der Erschließungsanlage „Am Schopp“ wird auf den 1.5.2016 festgesetzt.

Gleichzeitig hat der Ortsgemeinderat Sessenbach beschlossen, die Erschließungsanlage „Am Schopp“ gemäß § 36 Abs. 1 Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz vom 1.8.1977 als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach, Rheinstraße 50, 56235 Ransbach-Baumbach einzulegen. Der Widerspruch kann

  1. schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach, Rheinstraße 50, 56235 Ransbach-Baumbach, oder
  2. durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz an

„vg-ransbach-baumbach@poststelle.rlp.de“

erhoben werden.

Der Widerspruch kann auch bei der Behörde erhoben werden, die den Widerspruchsbescheid erlässt. Die in Satz 1 genannte Frist ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist.

20. November 2017
Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach
Michael Merz, Bürgermeister

 

Zuletzt bearbeitet: 30. November 2017

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