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Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Wirscheid für das Jahr 2020

6. März 2020

Der Ortsgemeinderat Wirscheid hat am 03.02.2020 auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 – Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 355.950 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 434.650 Euro
das Jahresergebnis auf -78.700 Euro

2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -62.300 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 75.000 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 12.000 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 63.000 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 700 Euro

1 Bei der Festsetzung für zwei Haushaltsjahre (§ 95 Abs.5 Satz 2GemO) sind die einzelnen Jahresbeträge nebeneinander oder untereinander anzugeben.

2 Ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung.

§ 2 – Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist wird festgesetzt für
zinslose Kredite auf 0 Euro
verzinste Kredite auf 0 Euro
zusammen auf 0 Euro

§ 3 – Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 0 Euro.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0 Euro.

§ 4 – Steuersätze
Steuersätze für die Gemeinde werden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A auf 300 v.H.
Grundsteuer B auf 365 v.H.
Gewerbesteuer auf 365 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
für den ersten Hund 24 Euro
für den zweiten Hund 36 Euro
für jeden weiteren Hund 48 Euro
für den ersten gefährlichen Hund 500 Euro
für den zweiten gefährlichen Hund 1.000 Euro
für jeden weiteren gefährlichen Hund 1.000 Euro

§ 5 – Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals beträgt (voraussichtlich) zum:
31.12.2017 2.373.310 €
31.12.2018 2.391.065 €
31.12.2019 2.365.115 €
31.12.2020 2.286.415 €

§ 6 – Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall Haushaltsansätze um 10.000 Euro, oder bei Haushaltsansätzen über 100.000 Euro um 10 Prozent überschritten werden.

§ 7 – Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 10.000 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

§ 8 – Altersteilzeit
entfällt

§ 9 – Leistungszahlungen
entfällt

§ 10 – Weitere Bestimmungen
a) Deckungsvermerke
1. Innerhalb eines Teilhaushaltes sind die Ansätze für Aufwendungen der Kontengruppen 52, 54, 55, 56, 57 sowie die zugeordneten Auszahlungskonten im Finanzhaushalt, gegenseitig deckungsfähig Ausnahme ist die Planungsstelle
1.1.1.01.569200 (Verfügungsmittel).
2. Die Personalaufwendungen (Kontengruppe 50) und Versorgungsaufwendungen (Kontengruppe 51), sowie die zugeordneten Auszahlungskonten im Finanzhaushalt, sind gegenseitig deckungsfähig.
3. Die Ansätze für die bilanziellen Abschreibungen (Kontengruppe 53) sind gegenseitig deckungsfähig.
b) Sonstiges
1. Die Wertgrenze der Zuständigkeit der Ortsbürgermeisterin für die Niederschlagung und Erlass von gemeindlichen Forderungen wird auf 1.000 € im Einzelfall festgesetzt.
2. Die Ortsbürgermeisterin wird ermächtigt, über die Kreditaufnahme im Rahmen der Haushaltssatzung zu entscheiden. Eine Einzelbeschlussfassung wird nicht vorbehalten.

Wirscheid, den 28.02.2020
Christine Klasen
Ortsbürgermeisterin

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Diese Satzung wurde zuvor der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises gemäß § 97 Abs. 1 GemO vorgelegt.
Die Aufsichtsbehörde hat mit Verfügung vom 21.02.2020, Az: 1182-901-10 mitgeteilt, dass gegen die Haushaltssatzung keine Bedenken wegen Rechtsverletzung geltend gemacht werden (§ 97 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GemO).
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2020 der Ortsgemeinde Wirscheid liegt in der Zeit von Freitag, dem 06.03.2020 bis einschließlich Montag, dem 16.03.2020, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach, Zimmer 213, während der Dienststunden zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach geltend gemacht worden ist (§ 24 Abs. 6 Gemeindeordnung für Rheinland- Pfalz).
Michael Merz, Bürgermeister

Zuletzt bearbeitet: 6. März 2020

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