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Öffentliche Bekanntmachung über Aufstellung und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zur 4. Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach – Teilgebiet Ransbach-Baumbach

13. Mai 2020

Der Verbandsgemeinderat Ransbach-Baumbach hat im Mai 2019 auf der Grundlage des § 2 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBL. I S. 2414) in der aktuellen Fassung die Teilfortschreibung und somit 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach beschlossen. Die 4. Änderung wird daher im „Parallelverfahren“ zur 7. Teiländerung des Bebauungsplanes „Stadtmitte – Bereich Mitte“ (Bauvorhaben Lidl) der Stadt Ransbach-Baumbach durchgeführt.

Anlass zu den Änderungen der Bauleitpläne ist der Wille der Eigentümergemeinschaft der im Geltungsbereichsplan liegenden Grundstücke, diese Flächen der Ratisbona Handelsimmobilien, Neuss, zur Ansiedlung eines großflächigen Lidl-Marktes zur Verfügung zu stellen. Daher haben sich sowohl der Verbandsgemeinderat als auch der Stadtrat dazu entschieden, den Neubau der Lidl-Filiale in der Stadt Ransbach-Baumbach bauleitplanerisch zu unterstützen.

Der angestrebte Änderungsbereich der 4. Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach ist in der nachstehenden Übersichtskarte näher kenntlich gemacht.

In seiner Sitzung am 11.03.2020 hat der Verbandsgemeinderat Ransbach-Baumbach beschlossen, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB frühzeitig an den Planungsabsichten zu beteiligen.

Hierzu wird allen an dieser Planung Interessierten

In der Zeit vom 15.05.2020 bis 15.06.2020

Gelegenheit gegeben, sich während der Öffnungszeiten (montags und mittwochs jeweils von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, sowie freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr) in der Verbandsgemeindeverwaltung, Rheinstraße 50, 56235 Ransbach-Baumbach, Zimmer 402, über die allgemeinen Ziele und den Zweck der hier angestrebten 4. Änderung der Flächennutzungsplanung der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach und dessen voraussichtliche Auswirkungen zu informieren.

Dabei besteht auch die Möglichkeit die Auswirkungen dieser Planungen mit dem zuständigen Vertreter der Verwaltung zu erörtern und sich zu diesen Planungsabsichten zu äußern.

Wichtiger Hinweis! 

Aufgrund der aktuellen Corona-Krise und den damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen kann eine Einsichtnahme in die Planentwurfsunterlagen während den vorstehend genannten Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach nur nach einer telefonischen oder schriftlichen Terminvereinbarung bei dem zuständigen Sachbearbeiter (Markus Waschbüsch Telefon: 02623/86215, E-Mail: markuswaschbuesch@ransbach-baumbach.de) erfolgen.

Darüber hinaus können die Entwurfsunterlagen im Internet über den nachfolgenden Link und über die Homepage der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach (www.ransbach-baumbach.de) eingesehen werden:

https://cloud.ransbach-baumbach.de/index.php/s/FNP-Aenderung_Lidl_fruezeitig

Innerhalb dieses Zeitraumes können Bedenken und Anregungen zu diesem Planentwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorgetragen werden.

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Verbandsgemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 6 BauGB).

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Ransbach-Baumbach, den 28.04.2020

Michael Merz,
Bürgermeister

 

Zuletzt bearbeitet: 13. Mai 2020

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