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Öffentliche Bekanntmachung über die Aufstellung und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach – Teilgebiet Stadt Ransbach-Baumbach

23. März 2018

Der Verbandsgemeinderat Ransbach-Baumbach hat im Juli 2016 auf der Grundlage des § 2 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBL. I S. 2414) in der aktuellen Fassung die Teilfortschreibung und somit 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach beschlossen. Die 2. Änderung wird somit im „Parallelverfahren“ zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Stadtmitte –Bereich Mitte“ (Neubau Edeka) der Stadt Ransbach-Baumbach durchgeführt.

Die Edeka Handelsgesellschaft Rhein-Ruhr hat größere Expansionsabsichten in Ransbach-Baumbach und beabsichtigt ihre Filiale an einem neuen Standort zu errichten. Die angedachte Planung lässt sich am derzeitigen Standort nicht realisieren. Der neue Standort ist im Bereich der Pleurtuitstraße 8 vorgesehen. Am gleichen Standort wird neben der eigentlichen Edeka-Filiale eine zweite Teilsonderfläche mit einem zusätzlichen Discounter entstehen.

Sowohl der Verbandsgemeinde- als auch der Stadtrat Ransbach-Baumbach haben entschieden, den Neubau bzw. die Verlagerung bauleitplanerisch zu unterstützen und die notwendigen Plananpassungen durchzuführen.

Der angestrebte Geltungsbereich der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach ist in der nachstehenden Übersichtskarte näher kenntlich gemacht.

In seiner Sitzung am 22.06.2017 hat der Verbandsgemeinderat Ransbach-Baumbach sodann beschlossen, die Öffentlichkeit gemäß § 3 I BauGB frühzeitig an den Planungsabsichten zu beteiligen.

Hierzu wird allen alen an dieser Planung Interessierten

in der Zeit vom 26.03.2018 bis 26.04.2018

Gelegenheit gegeben, sich während der Öffnungszeiten (montags und mittwochs jeweils von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, sowie freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr) in der Verbandsgemeindeverwaltung, Rheinstraße 50, 56235 Ransbach-Baumbach, Zimmer 402, über die allgemeinen Ziele und den Zweck der hier angestrebten 2. Änderung der Flächennutzungsplanung der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach und dessen voraussichtliche Auswirkungen zu informieren.

Dabei besteht auch die Möglichkeit die Auswirkungen dieser Planungen mit dem zuständigen Vertreter der Verwaltung zu erörtern und sich zu diesen Planungsabsichten zu äußern.

Darüber hinaus können die Entwurfsunterlagen im Internet über den nachfolgenden Link und über die Homepage der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach (www.ransbach-baumbach.de) eingesehen werden:

http://bit.ly/2DqnhCT

Innerhalb dieses Zeitraumes können Bedenken und Anregungen zu diesem Planentwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorgetragen werden.

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Verbandsgemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 6 BauGB).

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Ransbach-Baumbach, den 22.03.2018 
Michael Merz,  Stadtbürgermeister

 

Zuletzt bearbeitet: 23. März 2018

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