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Öffentliche Bekanntmachung über die Offenlegung der Entwurfs-unterlagen zu dem angestrebten Bebauungsplan „Solaranlage ehemaliger Sportplatz“ der Ortsgemeinde Wirscheid

30. Oktober 2019

Der Ortsgemeinderat Wirscheid hat nach Würdigung der Anregungen und Bedenken aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der frühzeitigen Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in seiner öffentlichen Sitzung vom 22.8.2019 auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.9.2004 (BGBl. I S. 2414) in der aktuellen Fassung beschlossen, die Offenlage der Entwurfsunterlagen zum angestrebten Bebauungsplan „Solaranlage ehemaliger Sportplatz“ durchzuführen.

Der Geltungsbereich des hier angestrebten Bebauungsplanes „Solaranlage ehemaliger Sportplatz“ soll sich auf die Grundstücke in der Gemarkung Wirscheid, Flur 8, Flurstücke 927/3 tlw. und 927/4 tlw., erstrecken.

Mit dieser Bauleitplanung sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um auf den Flächen des ehemaligen Sportplatzes eine Freiflächen-Solaranlage zu errichten.

Der angestrebte Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Solaranlage ehemaliger Sportplatz“ ist in der nachstehenden Übersichtskarte nochmals näher kenntlich gemacht.

Übersichtskarte

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 3 Abs. 2 BauGB liegen die Entwurfsunterlagen (Textfestsetzungen, Planurkunde) zu dem angestrebten Bebauungsplan „Solaranlage ehemaliger Sportplatz“ gemeinsam mit der Begründung und dem Umweltbericht zur Beurteilung der sich aus dieser Planung ergebenden Auswirkungen auf die Schutzgüter und der wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen nun auf die Dauer eines Monats, in der Zeit

vom 8. November 2019 bis einschließlich 9. Dezember 2019

während der Öffnungszeiten (montags und mittwochs jeweils von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, sowie freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr) in der Verbandsgemeindeverwaltung, Rheinstraße 50, 56235 Ransbach-Baumbach, Zimmer 403, zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Darüber hinaus können die Entwurfsunterlagen im Internet über den nachfolgenden Link und über die Homepage der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach (www.ransbach-baumbach.de) eingesehen werden:

 Entwurfsunterlagen

Innerhalb dieses Zeitraumes können Bedenken und Anregungen zu diesem Bebauungsplanentwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorgetragen werden.

Folgende Arten wesentlicher umweltbezogener Informationen liegen vor:

  • Aussagen zu Schutzgebieten und anderen übergeordneten umweltrelevanten Vorgaben und Planungen
  • Aussagen zu Ver- und Entsorgung
  • Aussagen zu Landschaftsplanung / Grünordnerische Festsetzungen
  • Aussagen zum Immissionsschutz
  • Aussagen zum Brandschutz
  • Aussagen zu Altablagerungen
  • Aussagen zum Abstand zu angrenzenden Waldflächen
  • Aussagen zu Trinkwasserschutzgebieten
  • Aussagen zu Denkmalschutz und Archäologie
  • Landschaftsplanerische Belange
    • Bestandsaufnahme, Vorbelastungen und natürliche Grundlagen
    • Zu erwartende Beeinträchtigungen und Minimierungsmaßnahmen
    • Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung
    • Bewertungen und Beschreibungen zu landespflegerischen Ausgleichsmaßnahmen
  • Artenschutzrechtliche Bewertungen zur Planung
  • Biotop- und Nutzungstypenplan mit Darstellung der Bestandssituation im Maßstab 1:1.000
  • Umweltbericht gemäß §§ 2 (4) und 2a BauGB mit u.a.
  • Aussagen zum Anlass und zur Zielsetzung der Planung
  • Kurzdarstellung der Planinhalte
  • Vorgaben übergeordneter Planungen
  • Darstellung der Ziele des Umweltschutzes einschlägiger Fachgesetze und Fachpläne
  • Bestandsaufnahme, Vorbelastungen und natürliche Grundlagen
    • Naturräumliche Gliederung
    • Lage und Relief
    • Geologie und Böden
    • Wasserhaushalt
    • Klima
    • Heutige potentiell natürliche Vegetation
    • Biotop- und Nutzungstypen, Tierwelt
    • Landschaftsbild und Erholung
  • Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung des Planvorhabens (Status-Quo-Prognose)
  • Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung des Planvorhabens (Entwicklungsprognose)
  • Ermittlungen und Bewertungen zu potentiell erheblichen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Fläche, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft und klimatische Faktoren, biologische Vielfalt, Landschaft und Erholung, Bevölkerung und Gesundheit des Menschen, Wirkungsgefüge, kulturelles Erbe und sonstige Sachwerte, Wechselwirkungen der Schutzgüter, Summationswirkungen
  • Auswirkungen auf FFH- und Vogelschutzgebiete (Natura 2000)
  • Aussagen zur Emissionsvermeidung, Nutzung regenerativer Energien, Energieeinsparung
  • Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der erheblichen Umweltwirkungen
  • Aussagen zur Alternativenprüfung
  • Anfälligkeit für schwere Unfälle und Katastrophen
  • Anmerkungen zur Durchführung der Umweltprüfung
  • Überwachung der Auswirkungen der Durchführungen des Plan-Vorhabens (Monitoring)
  • Allgemein verständliche Zusammenfassung des Umweltberichts

Es liegen folgende Gutachten oder fachgutachterliche Stellungnahmen zum Bebauungsplan vor:

  • Umwelttechnische Stellungnahme der Firma HäbelGeo vom 20.02.2019

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungsverfahrens nach § §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen mit folgenden Sachverhalten eingegangen (wesentliche, stichwortartige Nennung der Inhalte).

Es handelt sich hierbei insbesondere um folgende Stellungnahmen:

 

  • Kreisverwaltung des Westerwaldkreises, Montabaur, 26.07.2017 (Hinweise zum Löschwasser, zur Einbindung in die Landschaft, zur Rodung außerhalb der Vogelbrutzeit, zur Landeskompensationsverzeichnisverordnung, zum Trinkwasserschutzgebiet und zu Altablagerungen)
  • Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur, 15.07.2019 (Hinweise zum Trinkwasserschutzgebiet und zum Umgang mit Altablagerungen)
  • Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Direktion Landesarchäologie, Außenstelle Koblenz, 19.06.2019 (Hinweis zum allgemeinen Verdacht auf archäologische Fundstellen aus topographischen Gesichtspunkten)
  • Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Mainz, 04.07.2019 (Hinweise zu Bergbau und Altbergbau, zu Boden und Baugrund und zu mineralischen Rohstoffen)
  • Landesbetrieb Mobilität Diez, 01.07.2019 (Hinweise zur Bauverbotszone an Landesstraßen, Hinweis zur Vermeidung von Blendwirkungen von Verkehrsteilnehmern durch die Solarmodule, Hinweise zur Erschließung, zu Abwasser und Entwässerung)
  • Forstamt Neuhäusel, 10.07.2019 (Hinweise zur Verkehrssicherungspflicht und zum Waldabstand)
  • Westerwald-Verein e.V., Montabaur, 19.06.2019 (Hinweise zur angegebenen Mindestqualität von zu pflanzenden Bäumen)
  • GNOR – Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie Rheinland-Pfalz e.V., Mainz, 14.07.2019 (Hinweise zur Beeinträchtigung der Naturfunktion der Fläche und zum Erhalt bestehender Gehölze)
  • Verbandsgemeindewerke Ransbach-Baumbach, 19.06.2019 (Hinweise zum Trinkwasserschutzgebiet und zur Entwässerung)
  • Private Stellungnahme vom 19.12.2018 (Hinweise zur konkreteren Festsetzung der durchzuführenden Pflanzmaßnahmen bzgl. Pflanzqualität, Zeitpunkt der Pflanzung u.ä., Hinweise zur Gehölzerhaltung sowie zu zulässigen Nebenanlagen und zur Verträglichkeit mit FFH-Gebieten)
  • Private Stellungnahme vom 03.07.2019 (Bedenken bzgl. der Effizienz des Standortes, Hinweise zum Waldabstand und zur Eingrünung)

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Ortsgemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 6 BauGB).

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Wirscheid, 25. Oktober 2019

Christine Klasen

Ortsbürgermeisterin

 

 

Zuletzt bearbeitet: 30. Oktober 2019

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