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Öffentliche Bekanntmachung über die Offenlegung der Entwurfsunterlagen zur angestrebten 7. Teiländerung des Bebauungsplanes „Stadtmitte – Bereich Mitte“ (Bauvorhaben Lidl) der Stadt Ransbach-Baumbach

10. November 2021

Der Stadtrat Ransbach-Baumbach hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 15.04.2019 gemäß § 2 I in Verbindung mit § 1 Absatz 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung von 23.09.2004 (BGBL. I S. 2414), in der aktuellen Fassung, die Aufstellung der 7. Teiländerung des Bebauungsplanes „Stadtmitte-Bereich Mitte“ (Bauvorhaben Lidl) der Stadt Ransbach-Baumbach beschlossen. Auf Beschluss des Stadtrats wurde ein frühzeitiges Beteiligungsverfahren nach § 3 I BauGB und eine frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 I BauGB im Sommer des vergangenen Jahres durchgeführt. Auf der Grundlage des Planentwurfes wurde gleichzeitig die landesplanerische Stellungnahme eingeholt.

Zwischenzeitlich konnten die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Träger öffentliche Belange im Stadtrat gewürdigt werden – die Planentwurfsunterlagen wurden entsprechend angepasst. Im Hinblick auf die eingeholte landesplanerische Stellungnahme wurde der Stadtrat darüber informiert, dass der   Planentwurf im Einklang mit den Zielen der Landesplanung stehen. Auf Hinweis der Landesplanungsbehörde wurde in diesem Zuge auch die geringfügige Fortschreibung des Einzelhandelskonzepte der VG Ransbach-Baumbach erfolgreich durchgeführt.

Auf der Grundlage der angepassten Planentwurfsunterlagen beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 20.09.2021 gemäß den §§ 3 Absatz 2 und 4 a des Baugesetzbuches die Offenlegung der Entwurfsunterlagen zur angestrebten 7. Teiländerung des Bebauungsplanes „Stadtmitte – Bereich Mitte“ (Bauvorhaben Lidl)

Der aus der frühzeitigen Beteiligung geringfügig angepasste Geltungsbereich der angestrebten 7. Teiländerung des Bebauungsplanes „Stadtmitte – Bereich Mitte“ (Bauvorhaben Lidl) ist in der anstehenden Übersichtskarte nochmals gesondert kenntlich gemacht

Übersichtskarte

Durch die nun anstehende Teiländerung des o.g. Bebauungsplanes werden die verbindlichen planerischen Grundlagen für die Ansiedlung eines großflächigen Lidl-Marktes in der Töpferstadt Ransbach-Baumbach geschaffen.

Gemäß den Bestimmungen des § 3 II BauGB liegt die Entwurfsplanung zur 7. Teiländerung des Bebauungsplanes „Stadtmitte – Bereich Mitte“ (Bauvorhaben Lidl) gemeinsam mit der Begründung und den textlichen Festsetzungen auf die Dauer eines Monats in der Zeit von

 

25.11.2021 bis 30.12.2021

 

während der Öffnungszeiten, montags, mittwochs, jeweils von 8.oo Uhr bis 12.oo Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr, dienstags von 8.oo Uhr bis 16.oo Uhr, und donnerstags von 8.oo Uhr bis 18.oo Uhr sowie freitags von 08.00 – 12.00 Uhr, zu jedermanns Einsichtnahme in der Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach, Rheinstraße 50, -Zimmer 402-, 56235 Ransbach-Baumbach, öffentlich aus.

Innerhalb dieses Zeitraumes der öffentlichen Auslegung können Bedenken oder Anregungen zu der angestrebten 7. Teiländerung des Bebauungsplanes „Stadtmitte-Bereich Mitte“ (Bauvorhaben Lidl) schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach, Rheinstraße 50, 56235 Ransbach-Baumbach vorgetragen werden. Dabei besteht auch die Möglichkeit die Auswirkungen dieser Planungen mit dem zuständigen Vertreter der Verwaltung zu erörtern.

 

Wichtiger Hinweis!

 

Aufgrund der aktuellen Corona-Krise und den damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen kann eine Einsichtnahme in die Planentwurfsunterlagen während den vorstehend genannten Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach nur nach einer telefonischen oder schriftlichen Terminvereinbarung bei dem zuständigen Sachbearbeiter (Markus Waschbüsch Telefon: 02623/86215, E-Mail: markuswaschbuesch@ransbach-baumbach.de) erfolgen.

 

Darüber hinaus können die Entwurfsunterlagen im Internet über den nachfolgenden Link/QR-Code und über die Homepage der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach (www.ransbach-baumbach.de) eingesehen werden:

 

https://t1p.de/7Aend-Stadtmitte-Bereich-Mitte

 

 

Innerhalb dieses Zeitraumes können Bedenken und Anregungen zu diesem Planentwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorgetragen werden.

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Verbandsgemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 6 BauGB).

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Folgende Unterlagen sind Bestandteil dieser Offenlage

Gemäß § 3 (2) Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind:

Begründung zum Bebauungsplan einschließlich landschaftsplanerischer Erhebungen und Bewertungen sowie Umweltbericht gemäß §§ 2 (4) und 2a BauGB mit Ausführungen unter Anderem zu:

  • Aussagen zu Schutzgebieten und anderen übergeordneten umweltrelevanten Vorgaben und Planungen (z. B. Aussagen zu Landesbiotopkartierung oder Natura 2000 Gebiete)
  • Aussagen zur überbaubaren Grundstücksfläche
  • Aussagen zu landschaftsplanerischen Hinweisen und sonstigen Festsetzungen
  • Aussagen zum Immissionsschutz
  • Belange der Ver- und Entsorgung
  • Hinweise zu Bodenbelastungen und Altlasten
  • Aussagen zum Denkmalschutz
  • Landschaftsplanerische Belange
    • Aussagen zur Bestandssituation
    • Artenschutzrechtliche Belange
    • Bebauungsunabhängige Ziele der Landschaftsplanung
    • Zu erwartende Beeinträchtigungen und Minimierungsmaßnahmen
    • Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung
    • Erläuterung der Kompensationsmaßnahmen
  • Biotop- und Nutzungstypenplan mit Darstellung der Bestandssituation im Maßstab 1:500
  • Umweltbericht gemäß §§ 2 (4) und 2a BauGB mit u.a.
  • Aussagen zum Anlass und zur Zielsetzung der Planung
  • Kurzdarstellung der Planinhalte mit Angaben zum Bedarf an Grund und Boden
  • Aussagen zu Schutzgebieten und anderen übergeordneten umweltrelevanten Vorgaben und Planungen
  • Darstellung der Ziele des Umweltschutzes einschlägiger Fachgesetze und Fachpläne
  • Bestandsaufnahme und Bewertung der natürliche Grundlagen
    • Naturräumliche Gliederung
    • Lage und Relief
    • Geologie und Böden
    • Wasserhaushalt
    • Klima
    • Heutige potentiell natürliche Vegetation
    • Biotop- und Nutzungstypen, Tierwelt
    • Landschaftsbild und Erholung
  • Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung und Nichtdurchführung des Planvorhabens
  • Ermittlungen und Bewertungen zu potentiell erheblichen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Fläche, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft und Klimatische Faktoren, Biologische Vielfalt und Landschaft sowie auf die Bevölkerung und Gesundheit des Menschen, Wirkungsgefüge, Sachwerte, kulturelles Erbe, Wechselwirkungen der Schutzgüter und Summationswirkungen
  • Auswirkungen auf FFH- und Vogelschutzgebiete (Natura 2000 – Erheblichkeitsvorprüfung)
  • Aussagen zu Emissionsvermeidung, Nutzung regenerativer Energien, Energieeinsparung, sachgerechter Umgang mit Abfällen und Abwässern
  • Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der erheblichen Umweltwirkungen
  • Aussagen zur Alternativenprüfung
  • Aussagen zur Anfälligkeit für schwere Unfälle und Katastrophen
  • Anmerkungen zur Durchführung der Umweltprüfung
  • Beschreibung der Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen (Hinweise zum Monitoring)
  • Allgemein verständliche Zusammenfassung des Umweltberichts

Es liegen darüber hinaus folgende umweltrelevanten Fachgutachten vor:

  • Schalltechnische Untersuchung „Schallimmissionsprognose: Neubau eines Lebensmittelmarktes in der Rheinstraße 107 in 56235 Ransbach-Baumbach“, aktualisierte Fassung vom 01.09.2021
  • Orientierende Untersuchung zur Altlastenbewertung, Krauss & Coll. Geoconsult GmbG & Co.KG, Oldenburg, 23.09.2016

 

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen mit folgenden Sachverhalten eingegangen (wesentliche, stichwortartige Nennung der Inhalte).

Es handelt sich hierbei um folgende Stellungnahmen:

  • Kreisverwaltung des Westerwaldkreises, Abt. 2A – Bauen, Montabaur, 04.06.2020 (Hinweise zur Versiegelung von Fahrwegen und Zufahrten)
  • Kreisverwaltung des Westerwaldkreises Referat Umwelt- und Naturschutz, Montabaur, 05.06.2020 (Hinweis, dass das Plangebiet nicht als Schutzgebiet ausgewiesen ist und nicht biotopkartiert ist, Hinweise zum Eingriff und zum Ausgleich und zur Landeskompensationsverzeichnisverordnung, Hinweise zu Bepflanzungsmaßnahmen auf dem Parkplatz)
  • Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Direktion Landesarchäologie, Außenstelle Koblenz, 04.06.2020 bzw. 15.06.2020 (Hinweise zum Verdacht auf archäologische Fundstellen)
  • Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Koblenz, 17.06.2020 (Hinweis, dass keine Wasserschutzgebiete und Fließgewässer vorhanden sind, Hinweise zu Altlasten und zur Niederschlagswasserbewirtschaftung)
  • Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Mainz, 05.06.2020 (Hinweise zu Bergbau und Altbergbau, zu Boden und Baugrund, zu mineralischen Rohstoffen und zur Radonprognose)
  • Landesbetrieb Mobilität, Diez , 09.06.2020 (Hinweise zu einer Linksabbiegerspur, zur Freihaltung von Sichtdreiecken im Einmündungsbereich und Hinweise zum Immissionsschutz)
  • Verbandsgemeindeverwaltung, Fachbereich 4 – Kommunale Betriebe Wasser, Abwasser; Ransbach-Baumbach, 25.05.2020 (Hinweise zur Niederschlagswasserbeseitigung)
  • Private Stellungnahme, 14.06.2020 (Anregungen zum Verkehrsaufkommen und zur Erschließung, Hinweise zum Immissionsschutz)

 

 

Ransbach-Baumbach, den 10.11.2021                                            Michael Merz,

Stadtbürgermeister

Zuletzt bearbeitet: 10. November 2021

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