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Öffentliche Bekanntmachung über die Offenlegung der Entwurfsunterlagen zur angestrebten Teilfortschreibung und damit 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach – Teilgebiet Stadt Ransbach-Baumbach

6. August 2021

Der Verbandsgemeinderat Ransbach-Baumbach hat im Mai 2019 auf der Grundlage des § 2 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBL. I S. 2414) in der aktuellen Fassung die Teilfortschreibung und damit 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach beschlossen. Die 5. Teilfortschreibung wird somit im „Parallelverfahren“ zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Im Staudchen“ der Stadt Ransbach-Baumbach durchgeführt. Der Aufstellungsbeschluss wurde gemäß § 2 Absatz 1, Satz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht.

Anlass zu den Änderungen der Bauleitpläne sind die großflächigen Expansionsabsichten der Firma Munsch Chemie-Pumpen GmbH, ein in Sachen Kunststoff-Chemiepumpen weltweit agierendes Unternehmen. Daher haben sich sowohl der Verbandsgemeinderat als auch der Stadtrat dazu entschieden, die Expansionsabsichten in der Stadt Ransbach-Baumbach bauleitplanerisch zu unterstützen.

Auf Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 11.03.2020 wurde ein frühzeitiges Beteiligungsverfahren nach § 3 I BauGB und eine frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 I BauGB durchgeführt. Auf der Grundlage des Planentwurfes wurde gleichzeitig die landesplanerische Stellungnahme eingeholt. Die aus der frühzeitigen Beteiligung ergangenen Stellungnahmen konnte der Verbandsgemeinderat entsprechend würdigen und in die Entwurfsplanungen einarbeiten lassen.

Auf der Grundlage der angepassten Entwurfsplanung aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung beschloss der Verbandsgemeinderat gemäß den §§ 3 Absatz 2 und 4 a des Baugesetzbuches in seiner Sitzung am 29.04.2021 die Offenlegung der Entwurfsunterlagen zur angestrebten 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach- Teilgebiet Stadt Ransbach-Baumbach.

Der Geltungsbereich der angestrebten 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach- Teilgebiet Stadt Ransbach-Baumbach ist in der nachstehenden Übersichtskarte nochmals gesondert kenntlich gemacht.

 

Übersichtskarte

 

 

Gemäß den Bestimmungen des § 3 II BauGB liegt die Entwurfsplanung zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach- Teilgebiet Stadt Ransbach-Baumbach gemeinsam mit der Begründung und den textlichen Festsetzungen auf die Dauer eines Monats in der Zeit vom

 

23.08.2021 bis 23.09.2021

 

während der Öffnungszeiten, montags, mittwochs, jeweils von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, dienstags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, und donnerstags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie freitags von 08.00 – 12.00 Uhr, zu jedermanns Einsichtnahme in der Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach, Rheinstraße 50, -Zimmer 402-, 56235 Ransbach-Baumbach, öffentlich aus.

Innerhalb dieses Zeitraumes können Bedenken oder Anregungen zu der angestrebten 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach- Teilgebiet Stadt Ransbach-Baumbach schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach, Rheinstraße 50, 56235 Ransbach-Baumbach vorgetragen werden. Dabei besteht auch die Möglichkeit die Auswirkungen dieser Planungen mit dem zuständigen Vertreter der Verwaltung zu erörtern.

Zur Einsichtnahme der Planunterlagen wird empfohlen einen Termin beim zuständigen Sachbearbeiter (Markus Waschbüsch Telefon: 02623/86215, Email: markuswaschbuesch@ransbach-baumbach.de) zu vereinbaren.

 

Darüber hinaus können die Entwurfsunterlagen im Internet über den nachfolgenden Link/QR Code und über die Homepage der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach (www.ransbach-baumbach.de) eingesehen werden:

 

https://t1p.de/5-Aend-FNP-Staudchen

Innerhalb dieses Zeitraumes können Bedenken und Anregungen zu diesem Planentwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorgetragen werden.

 

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Verbandsgemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 6 BauGB).

 

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Folgende Unterlagen sind Bestandteil dieser Offenlage:

 

 

 

Gemäß § 3 (2) Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind:

 

Begründung mit Aussagen u.a. zu:

  • Bestandssituation
  • Umweltbezogene übergeordnete Informationen (naturschutzrechtlich geschützte Biotope und Vegetationsbestände gem. § 30 BNatSchG; Planung vernetzter Biotopsysteme des Rhein-Hunsrück-Kreises; kartierte Biotope; Landschaftsschutzgebiet, Natura2000 Gebiete).
  • Informationen zum Immissionsschutz
  • Informationen zu Bergbau und Altbergbau
  • Landschaftsfaktorbezogene Bewertungen / Beurteilung der Eingriffswirkungen zu den Schutzgütern:
    • Landschaftsbild/Erholung
    • Wasserhaushalt
    • Boden
    • Klima / Lufthygiene
    • Arten- und Biotope
    • Aussagen zu Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen
  • Landschaftsplanerische Bewertungen zur Planung mit Aussagen u.a. zu
    • Umweltbezogene übergeordnete Informationen
    • Schutzgebiete wie Landschaftsschutzgebiete und Wasserschutzgebiete oder Natura 2000-Gebiete
    • Aussagen regionaler Raumordnungsplan
    • Aussagen wirksamer Flächennutzungsplan
    • Biotopkartierung Rheinland-Pfalz
    • Pauschal nach § 30 BNatSchG geschützte Flächen
  • Aspekte des Artenschutzes

 

Umweltbericht gemäß §§ 2 (4) und 2a BauGB mit Aussagen u.a. zu:

  • Aussagen zum Anlass und zur Zielsetzung der Planung
  • Kurzdarstellung der Planinhalte mit Angaben zum Bedarf an Grund und Boden
  • Aussagen zu Schutzgebieten und anderen übergeordneten umweltrelevanten Vorgaben und Planungen
  • Darstellung der Ziele des Umweltschutzes einschlägiger Fachgesetze und Fachpläne
  • Bestandsaufnahme und Bewertung der natürliche Grundlagen
    • Naturräumliche Gliederung
    • Lage und Relief
    • Geologie und Böden
    • Wasserhaushalt
    • Klima
    • Heutige potentiell natürliche Vegetation
    • Biotop- und Nutzungstypen, Tierwelt
    • Landschaftsbild und Erholung
  • Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung und Nichtdurchführung des Planvorhabens
  • Ermittlungen und Bewertungen zu potentiell erheblichen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Fläche, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft und Klimatische Faktoren, Biologische Vielfalt und Landschaft sowie auf die Bevölkerung und Gesundheit des Menschen, Wirkungsgefüge, Sachwerte, kulturelles Erbe, Wechselwirkungen der Schutzgüter und Summationswirkungen
  • Auswirkungen auf FFH- und Vogelschutzgebiete
  • Aussagen zu Emissionsvermeidung, Nutzung regenerativer Energien, Energieeinsparung, sachgerechter Umgang mit Abfällen und Abwässern
  • Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der erheblichen Umweltwirkungen
  • Aussagen zur Alternativenprüfung
  • Aussagen zur Anfälligkeit für schwere Unfälle und Katastrophen
  • Anmerkungen zur Durchführung der Umweltprüfung
  • Beschreibung der Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen (Hinweise zum Monitoring)
  • Allgemein verständliche Zusammenfassung des Umweltberichts

 

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen mit folgenden Sachverhalten eingegangen (wesentliche, stichwortartige Nennung der Inhalte).

 

Es handelt sich hierbei um folgende Stellungnahmen:

  • Kreisverwaltung des Westerwaldkreises, Untere Naturschutzbehörde, Montabaur, 10.07.2020 (Hinweis, dass das Plangebiet nicht als Schutzgebiet ausgewiesen und nicht biotopkartiert ist und dass übergeordnete naturschutzfachliche Ziele oder Belange nicht berührt werden)
  • Kreisverwaltung des Westerwaldkreises, Untere Landesplanungsbehörde, Montabaur, 22.07.2020 (Hinweis, dass relevante Ziele der Raumordnung und Landesplanung nicht verletzt sind)
  • Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Gewerbeaufsicht, Koblenz, 27.05.2020 (Hinweise zum Immissionsschutz)
  • Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Koblenz, 08.06.2020 (Hinweise zur Oberflächenwasserbewirtschaftung und zur Schmutzwasserbeseitigung)
  • Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Direktion Landesarchäologie, Außenstelle Koblenz, 25.05.2020 (Hinweise zum Verdacht auf archäologische Fundstellen)
  • Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Mainz, 05.06.2020 (Hinweise zu Bergbau und Altbergbau, zu Boden und Baugrund, zu mineralischen Rohstoffen und zur Radonprognose)
  • Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Koblenz, 03.06.2020 (Hinweise zur bestehenden landwirtschaftlichen Nutzung der Plangebietsflächen)
  • Landesbetrieb Mobilität, Montabaur, 16.06.2020 (Hinweise zum Immissionsschutz)
  • Verbandsgemeindewerke, Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach, 25.05.2020 (Hinweise zur Wasserversorgung, Niederschlagswasserbeseitigung und zum Brandschutz)
  • Private Stellungnahme, Ransbach-Baumbach, 08.06.2020 (Bedenken zum Immissionsschutz, Lärm- und Schadstoffbelastung, zur Verkehrsbelastung und zum Schwerlastverkehr, zum Brandschutz und allgemein zur Sicherheit/Gefährdung der Bevölkerung)

 

 

 

Ransbach-Baumbach, den 09.08.2021                                  Wolfgang Zirfas, Erster Beigeordneter

 

Zuletzt bearbeitet: 6. August 2021

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