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Rechtsverordnung nach § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz

12. Januar 2017

über die Freigabe von vier verkaufsoffenen Sonntagen im Kalenderjahr 2017 in der Stadt Ransbach-Baumbach Aufgrund des § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LadöffnG) vom 21. November 2006 (GVBl. 2006, S. 351), in der derzeit geltenden Fassung, wird für die Stadt Ransbach-Baumbach folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Die Verkaufsstellen in der Stadt Ransbach-Baumbach dürfen am
Sonntag, dem 19.03.2017 (Ostereiermarkt),
Sonntag, dem 30.04.2017,
Sonntag, dem 08.10.2017 (Töpfermarkt) und
Sonntag, dem 12.11.2017,
jeweils von 13:00 – 18:00 Uhr, geöffnet sein.

§ 2
(1) Die Vorschriften des § 13 LadöffnG und des § 11 Abs. 3 des Arbeitszeitgesetzes sind zu beachten.
(2) Jugendliche, werdende und stillende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden.

§ 3
Die Inhaberin oder der Inhaber einer Verkaufsstelle ist verpflichtet, ein Verzeichnis mit Namen, Tag, Beschäftigungsart und Beschäftigungsdauer der am 19.03.2017, 30.04.2017, 08.10.2017, bzw. am
12.11.2017 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und über die diesen zum Ausgleich für die Beschäftigung an diesen Sonntagen gewährte Freistellung, zu führen.

§ 4
Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1, 2 Abs. 1 und § 3 dieser Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit nach § 15 LadöffnG geahndet.
Zuwiderhandlungen gegen das Beschäftigungsverbot für Jugendliche können als Ordnungswidrigkeit nach § 58 Abs. 1 Ziffer 14 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. 1976 Teil I, S. 965), in der zurzeit geltenden Fassung, geahndet werden.
Die Beschäftigung werdender und stillender Mütter kann nach § 21 Abs. 1 Ziffer 3 des Mutterschutz-gesetzes vom 20. Juni 2002 (BGBl. 2002 Teil I, S. 2318), in der zurzeit geltenden Fassung, als  Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.
Zuwiderhandlungen gegen § 11 Abs. 3 des Arbeitszeitgesetzes können als Ordnungswidrigkeit nach § 22 Absatz 1 Ziffer 6 des Arbeitszeitgesetzes vom 06. Juni 1994 (BGBl. 1994 Teil I, S. 1170, 1171), in der zurzeit geltenden Fassung, geahndet werden.

§ 5
Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in, und am 31. Dezember 2017 außer Kraft.

Ransbach-Baumbach, 02.01.2017 
Berthold Steudter, Erster Beigeordneter
Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach

Zuletzt bearbeitet: 12. Januar 2017

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