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Endgültige Fertigstellung und Widmung der Erschließungsanlage „Kauserwegflur“ („Unter den Eichen“ & „Am Hang“) in der Ortsgemeinde Wirscheid

7. Juni 2019

Der Ortsgemeinderat Wirscheid hat in seiner Sitzung vom 23.05.2019 gemäß den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) und der Satzung der Ortsgemeinde Wirscheid über die Erhebung von einmaligen Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeiträgen) vom 19.05.1989 die endgültige Fertigstellung der nachfolgenden Erschließungsanlage beschlossen:

Bezeichnung: „Kauserwegflur“ („Unter den Eichen“ & „Am Hang“)

verlaufend: Von der „Hochstraße“ bis zum Wendehammer bei Grundstücksparzellen
Fl. 3 Flst. 95 und 98
(Flur 3, Flurstücke 73, 87)

Teileinrichtungen: Fahrbahn, Gehweg, Straßenbeleuchtung, Straßenoberflächenentwässe-rung, sowie Nebenarbeiten (-kosten)

Ferner hat der Ortsgemeinderat Wirscheid beschlossen, die o.g. Erschließungsanlage „Kauserwegflur“ („Unter den Eichen“ & „Am Hang“) gemäß § 36 Abs. 1 Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz vom 01.08.1977, als Gemeindestraßen dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach, Rheinstraße 50, 56235 Ransbach-Baumbach einzulegen. Der Widerspruch kann
1. schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach, Rheinstraße 50, 56235 Ransbach-Baumbach, oder
2. durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz an
„vg-ransbach-baumbach@poststelle.rlp.de“
erhoben werden.
Der Widerspruch kann auch bei der Behörde erhoben werden, die den Widerspruchsbescheid erlässt. Die in Satz 1 genannte Frist ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist.

27.05.2019
Verbandsgemeindeverwaltung
Ransbach-Baumbach

Michael Merz
Bürgermeister

 

Zuletzt bearbeitet: 7. Juni 2019

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