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Öffentliche Bekanntmachung über die erneute Offenlegung der Entwurfsunterlagen zu dem angestrebten Bebauungsplan Gewerbegebiet „Kirchenhahn“ der Ortsgemeinde Wittgert

22. Juni 2017

Der Ortsgemeinderat Wittgert hat nach Würdigung der Anregungen und Bedenken aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in seiner öffentlichen Sitzung vom 12.6.2017 auf der Grundlage des § 4a Abs. 3 i.V.m § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.9.2004 (BGBl. I S. 2414) in der aktuellen Fassung beschlossen, den Planentwurf anzupassen und die erneute Offenlegung der Entwurfsunterlagen zum angestrebten Bebauungsplan Gewerbegebiet „Kirchenhahn“ durchzuführen.

Der Geltungsbereich des hier angestrebten Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Kirchenhahn“ soll sich auf die Grundstücke in der Gemarkung Wittgert, Flur 8, Flurstücke 761/2 (teilweise), 762, 763, 764, 765, 766, 767, 768, 769, 770, 771, 772, 773, 774 und Flur 9, Flurstück 882/3 (teilweise), sowie das Wegeflurstück, 1314/3 in der Flur 7 erstrecken.

Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden auf den Grundstücken in der Gemarkung Wittgert, Flur 9, Flurstücke 865, 860/3 tlw. und 1324, Flur 8, Flurstück 761/4, sowie in der Flur 16, Flurstücke 1351, 1353, 1356 und Flur 3, Flurstücke 138, 139, 140, 141, 142, 143, 144, 145, 146, 147, 148, festgesetzt.

Mit dieser Bauleitplanung sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um diese Flächen einer gewerblichen Nutzung zuzuführen und mehrere kleinere Gewerbebetriebe anzusiedeln, bzw. aus der Ortslage umzusiedeln.

Der angestrebte Geltungsbereich des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Kirchenhahn“ ist in der nachstehenden Übersichtskarte (PDF Datei) nochmals näher kenntlich gemacht.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB wird die Auslegungsfrist verkürzt. Die Entwurfsunterlagen (Textfestsetzungen und Planurkunde) zu dem angestrebten Bebauungsplan Gewerbegebiet „Kirchenhahn“ liegen gemeinsam mit der Begründung und dem Umweltbericht zur Beurteilung der sich aus dieser Planung ergebenden Auswirkungen auf die Schutzgüter und der wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen nun auf die Dauer von drei Wochen, in der Zeit

vom 30. Juni 2017 bis einschließlich 21. Juli 2017

während der Öffnungszeiten (montags und mittwochs jeweils von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, sowie freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr) in der Verbandsgemeindeverwaltung, Rheinstraße 50, 56235 Ransbach-Baumbach, Zimmer 402, zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus. Innerhalb dieses Zeitraumes können Bedenken und Anregungen zu diesem Bebauungsplanentwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorgetragen werden.

Folgende Arten wesentlicher umweltbezogener Informationen liegen vor:

  • Umweltbericht als gesonderter Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan u.a. mit Informationen zu den Schutzgütern Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaftsbild, Erholung und Kultur.
  • Umweltbericht als gesonderter Bestandteil der Begründung zur ersten Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach für den Teilbereich 6.3.1 „gewerbliche Baufläche im Umfang von ca. 1,7 ha“ (u.a. mit einer allgemeinen Bestandsaufnahme des Umweltzustandes, sowie Bewertung des Eingriffs und möglicher Ausgleichsmaßnahmen)
  • Fachbeitrag Naturschutz zur Anlage von einem Regenrückhaltebecken und von Versickerungsbecken für das Gewerbegebiet „Kirchenhahn“ in der Ortsgemeinde Wittgert
  • Stellungnahmen aus der frühzeitigen Trägerbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
  • Kreisverwaltung des Westerwaldkreises zu artenschutzrechtlichen Aspekten (Vorkommen des Schwarzstorches), zur randlichen Eingrünung des Plangebietes und zu immissionsschutzrechtlichen Aspekten
  • Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz zur Niederschlagswasserbewirtschaftung
  • Wehrbereichsverwaltung West, Außenstelle Wiesbaden zu einer stillgelegten NATO Produktenfernleitung
  • PLEDOC Leitungsauskunft, Fremdplanungsbearbeitung zu Ferngas- und Aethylenleitungen, sowie Kabelschutzrohranlagen
  • Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz zum Flächenentzug für die Landwirtschaft und zu den externen Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen.
  • KEVAG Koblenz zur Energieversorgung des Plangebietes

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Ortsgemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 6 BauGB).

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Wittgert, 14. Juni 2017                                                                        
Thomas Hoffmann
Ortsbürgermeister

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Zuletzt bearbeitet: 22. Juni 2017

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