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Öffentliche Bekanntmachung über frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Im Staudchen“ der Stadt Ransbach-Baumbach

13. Mai 2020

Der Stadtrat Ransbach-Baumbach hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 15.04.2019 gemäß § 2 I in Verbindung mit § 1 Absatz 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung von 23.09.2004 (BGBL. I S. 2414), in der aktuellen Fassung, die Aufstellung der 1.Änderung des Bebauungsplanes „Im Staudchen“ der Stadt Ransbach-Baumbach beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wurde gemäß § 2 Absatz 1, Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Anlass der Änderungsplanung ist die Absicht des ortsansässigen Unternehmens Munsch Chemie-Pumpen den dortigen Firmenstandort durch großflächige Expansionsabsichten zu sichern bzw. zu optimieren. Zur Verwirklichung der Unternehmenspläne ist neben der Anpassung der unverbindlichen Bauleitplanung (Flächennutzungsplan) auch eine Änderung des Bebauungsplanes „Im Staudchen“ erforderlich.

Der angestrebte Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Im Staudchen“ ist in der nachstehenden Übersichtskarte näher kenntlich gemacht.

Auf der Grundlage der derzeitigen Entwurfsplanung beschloss der Stadtrat Ransbach-Baumbach in seiner Sitzung am 05.02.2020 sodann, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB frühzeitig an den Planungsabsichten zu beteiligen. Daher liegt die Entwurfsplanung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Im Staudchen“ gemeinsam mit der Begründung, den textlichen Festsetzungen und den bislang vorliegenden Fachgutachten auf die Dauer eines Monats,

15.05.2020 bis 15.06.2020

während der Öffnungszeiten, montags, mittwochs, jeweils von 8.oo Uhr bis 12.oo Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr, dienstags von 8.oo Uhr bis 16.oo Uhr, und donnerstags von 8.oo Uhr bis 18.oo Uhr sowie freitags von 08.00 – 12.00 Uhr, zu jedermanns Einsichtnahme in der Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach, Rheinstraße 50, -Zimmer 402-, 56235 Ransbach-Baumbach, öffentlich aus.

Innerhalb dieses Zeitraumes der frühzeitigen Beteiligung können Bedenken oder Anregungen zu der angestrebten 1. Änderung des Bebauungsplanes „Im Staudchen“ schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach, Rheinstraße 50, 56235 Ransbach-Baumbach vorgetragen werden. Dabei besteht auch die Möglichkeit die Auswirkungen dieser Planungen mit dem zuständigen Vertreter der Verwaltung zu erörtern.

Wichtiger Hinweis! 

Aufgrund der aktuellen Corona-Krise und den damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen kann eine Einsichtnahme in die Planentwurfsunterlagen während den vorstehend genannten Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach nur nach einer telefonischen oder schriftlichen Terminvereinbarung bei dem zuständigen Sachbearbeiter (Markus Waschbüsch Telefon: 02623/86215, E-Mail: markuswaschbuesch@ransbach-baumbach.de) erfolgen.

Darüber hinaus können die Entwurfsunterlagen im Internet über den nachfolgenden Link und über die Homepage der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach (www.ransbach-baumbach.de) eingesehen werden:

https://cloud.ransbach-baumbach.de/index.php/s/Aend_Bplan_Staudchen

Innerhalb dieses Zeitraumes können Bedenken und Anregungen zu diesem Planentwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorgetragen werden.

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Verbandsgemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 6 BauGB).

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Ransbach-Baumbach, den 28.04.2020

Michael Merz,
Stadtbürgermeister

 

Zuletzt bearbeitet: 13. Mai 2020

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