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Sitzung des Stadtrates Ransbach-Baumbach

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Datum/Zeit
Datum: 29.08.2022
Uhrzeit: 18:00
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Veranstaltungsort
Stadthalle Ransbach-Baumbach

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Am Montag, 29.08.2022, 18:00 Uhr, findet im großen Saal der Stadthalle (Haupteingang), Rheinstraße 103, Ransbach-Baumbach, eine Sitzung des Stadtrates Ransbach-Baumbach statt.

 


Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
2. Bekanntgabe von Eilentscheidungen
3. Nachwahl zu Ausschüssen
4. Neufassung der Stellplatzsatzung
5. Zweite Änderung des Bebauungsplanes „Erlenhofsee“- Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im vereinfachten Verfahren (§ 13 i.V. m. §§ 3 II und 4 II BauGB)
6. Bauleitplanung für das Anwesen Oststraße 49
a) Aufstellungsbeschluss
b) Planungsauftrag
7. Auftragsvergabe zur Sanierung der Straßen Hubertusstraße und „Am Hölzeberg“ im Zuge der Neuverlegung der Trinkwasserleitung
8. Erweiterung der Heizungsanlage der Stadthalle durch den Einbau einer Photovoltaikanlage (Antrag der SPD-Fraktion)
9. Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentlicher Teil
10. Grundstücksangelegenheiten
11. Geltungsdauer grundstücksbezogener Stadtratsbeschlüsse (Antrag der CDU-Fraktion)
12. Mitteilungen und Anfragen

Öffentlicher Teil
13. Bekanntgabe der Entscheidungen aus dem nichtöffentlichen Teil

Ransbach-Baumbach, 19. August 2022
Stadt Ransbach-Baumbach
Michael Merz
Stadtbürgermeister