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Sitzung des Verbandsgemeinderates Ransbach-Baumbach

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Datum/Zeit
Datum: 09.03.2022
Uhrzeit: 18:00
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Veranstaltungsort
Rathaus Ransbach-Baumbach

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Am Mittwoch, 09.03.2022, 18:00 Uhr, findet im großen Saal der Stadthalle (Haupteingang), Rheinstraße 103, Ransbach-Baumbach, eine Sitzung des Verbandsgemeinderates Ransbach-Baumbach statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil
1. Bekanntgabe von Eilentscheidungen
– Auftragsvergabe „Notstromerzeuger für das Rathaus“
– Dauerbeauftragung der Gt-service
2. Bündelausschreibung Strom und Gas
3. Erlass einer Rechtsverordnung
– Verkaufsoffene Sonntage 2022 in der Stadt Ransbach-Baumbach
4. Neuwahl einer Schiedsperson (Stadt Ransbach-Baumbach und Hundsdorf)
5. Resolution zum Polizeistandort Höhr-Grenzhausen
6. Fünfte Teiländerung des Flächennutzungsplanes-Teilgebiet Stadt Ransbach-Baumbach
a) Würdignung der Stellungnahmen aus der Offenlage
b) Feststellungsbeschluss
7. Auftragsvergabe für den Einbau von Raumlufttechnischen Anlagen: Grundschule Haiderbach
8. Auftragsvergabe für den Einbau der Deckenverkleidung; Grundschule Haiderbach
9. Digitalpakt Schule
– Ausstattung der Schulen mit digitalen Displays
10. Auftragsvergaben „Fenstersanierung Erich Kästner Schule“
– Metall- und Verglasungsarbeiten
– Gerüstbauarbeiten
11. Auftragsvergabe zur Verlegung von Wasser- und Abwasserleitungen für die Erschließung des Neubaugebietes „Krummenacker“ der Ortsgemeinde Nauort
12. Bestellung eines Abschlussprüfers zur Prüfung der Jahresabschlüsse der Betriebszweige Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
13. Anbindung des Prozessleitsystems der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung an das Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung
14. Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentlicher Teil
15. Vertragsangelegenheiten
16. Grundstücksangelegenheiten
17. Personalangelegenheiten
18. Mitteilungen und Anfragen

Öffentlicher Teil
19. Bekanntgabe der Entscheidungen aus dem nichtöffentlichen Teil

Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass beim Betreten und Verlassen des Gebäudes/Sitzungsraumes eine medizinische- bzw. FFP2 Maske zu tragen ist. Es gilt für alle Teilnehmer/innen und Zuhörer/innen an Sitzungen die „3G-Regelung“. Jede/r Teilnehmer/in muss demnach vor Beginn der Sitzung einen gültigen Nachweis über die Corona-Impfung, die Genesung, oder einen tagesaktuellen negativen Test vorzeigen.

Ransbach-Baumbach, 24. Februar 2022
Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach
Michael Merz, Bürgermeister