Bauaufsichtliche Zustimmung Erteilung

Bauvorhaben des Bundes und der Länder sowie ihrer rechtsfähigen Anstalten, Körperschaften und Stiftungen bedürfen anstelle der Baugenehmigung der Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde, wenn sie unter der Leitung eigener geeigneter Fachkräfte vorbereitet und ausgeführt werden

Vorhaben, die der Landesverteidigung dienen, sind der oberen Bauaufsichtsbehörde vor Baubeginn in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen; ist für ein solches Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine Vorprüfung nach dem Recht über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, bedarf es der Zustimmung der oberen Bauaufsichtsbehörde.

Verfahrensablauf

Der Antrag auf Zustimmung ist bei der Gemeindeverwaltung einzureichen; die bautechnischen Nachweise brauchen nicht vorgelegt zu werden.

Formulare

Bauantragsformulare im PDF Format:

Antrag auf Baugenehmigung
Baubeschreibung Gebäude
Betriebsbeschreibung
Baubeschreibung Feuerungsanlagen
Baubeschreibung Anlagen zur Lagerung von mehr als 10 Kubikmetern Heizöl
Baubeschreibung Anlagen zur Lagerung von 3 und mehr t Flüssiggas
Formblatt: Abweichungen von bauaufsichtlichen Anforderungen

Erklärungen Nachweisersteller/innen
Erklärung Standsicherheitsnachweis
Erklärung Schallschutz
Erklärung Wärmeschutz
Erklärung über die Bauausführung

Formblätter Prüfsachverständige für Brandschutz
Formblatt A: Prüfbericht
Formblatt B: Beteiligung der Brandschutzdienststelle
Formblatt C: Bescheinigung über die Bauausführung

Sonstige

Fachunternehmerbescheinigung zur Errichtung oder Änderung von Feuerungsanlagen

Formblatt: Baustellenschild Freistellungsverfahren

An wen muss ich mich wenden?

Zuständig für die Erteilung einer Zustimmung ist die untere Bauaufsichtsbehörde. Das ist die Kreisverwaltung, in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung oder die Verbandsgemeindeverwaltung, wenn ihr Aufgaben der Bauaufsicht übertragen worden sind.

Zuständige Stelle

Zuständig für die Erteilung einer Zustimmung ist die untere Bauaufsichtsbehörde. Das ist die Kreisverwaltung, in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung oder die Verbandsgemeindeverwaltung, wenn ihr Aufgaben der Bauaufsicht übertragen worden sind.

Welche Gebühren fallen an?

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

Widerspruch und Klage

Siehe auch

  • Bauaufsichtliche Zustimmung